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I. Bedingungen für die Nutzung des efDialog Berlin

§ 1 Leistungsangebot; Beteiligte

1. Der efDialog (nachfolgend Portal) ist ein Kommunikationssystem für Vorhaben im Rahmen der Strukturfondsförderung 2021-2027 des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung).
2. Als nutzende Personen im Sinne dieser Vereinbarung gelten nur natürliche Personen, die im eigenen Namen oder stellvertretend für eine oder mehrere juristische Personen oder für eine Gruppe natürlicher Personen handeln.
3. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Land Berlin und der nutzenden Person kommt durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch die nutzende Person zustande. Die Annahme ist Voraussetzung für die Registrierung im Portal und die anschließende Nutzung der Portalfunktionen.

§ 2 Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle im Portal derzeit und künftig angebotenen Dienste. Sie betreffen das Nutzungsverhältnis zwischen der nutzenden Person und dem Land Berlin als Betreiber des Portals.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der nutzenden Person bzw. der juristischen Person sowie Abänderungen der Nutzungsbedingungen für das Portal durch die nutzende Person finden keine Anwendung.

§ 3 Änderungen

1. Das Land Berlin behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen des Portals vorzunehmen, sofern die Änderungen oder Ergänzungen unter Berücksichtigung der Interessen des Landes Berlin für die nutzende Person zumutbar sind.
2. Das Berlin behält sich weiterhin vor, diese Nutzungsbedingungen aus sachlichem Grund, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen, Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen, zu ändern. Bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen werden die Nutzenden vor der weiteren Nutzung des Portals aufgefordert, die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Sofern die nutzende Person die Änderungen ablehnt, ist eine weitere Nutzung des Portals nicht möglich.

§ 4 Nutzungsverhältnis

1. Die Nutzung der im Portal angebotenen Dienste ist erst nach erfolgreicher Registrierung der nutzenden Person möglich. Das Land Berlin behält sich das Recht vor, im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben durch die nutzende Person, dieser den Zugang und die Verwendung des Portals zu verweigern. Satz 2 gilt auch bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes.
2. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der vollständigen Registrierung und der Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch die nutzende Person.
3. Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch die nutzende Person beendet werden.
   Eine entsprechende Willenserklärung kann, entweder im Portal durch die Deaktivierung des Zugangs abgegeben werden oder ist per Post bzw. E-Mail an die:
   
   Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
   EFRE Verwaltungsbehörde
   Martin-Luther-Straße 105
   10825 Berlin
   
   E-Mail: ↗ efre-it@senweb.berlin.de
   zu senden. Sofern der nutzenden Person bis zum Zeitpunkt der Deaktivierung noch kein Fördervorhaben zugeordnet wurde, werden sämtliche Nutzerdaten mit der Deaktivierung gelöscht. Wurde der nutzenden Person im Verlauf des Nutzungsverhältnisses ein Vorhaben zugeordnet, ist eine Löschung der Nutzerdaten aufgrund der Aufbewahrungs- und Datensicherheitsverpflichtungen nicht mehr möglich.
4. Mit der Registrierung der nutzenden Person im Portal erhält diese vom Land Berlin ein persönliches Zugangsrecht für das Portal. Das Zugangsrecht gilt nur für diese Person und ist nicht übertragbar.
5. Das Recht des Landes Berlin und der nutzenden Person zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
6. Nach dem Ende des Nutzungsverhältnisses stehen der nutzenden Person die Funktionen des Portals, einschließlich Informationen und Dokumenten, nicht mehr zur Verfügung. Jede nutzende Person ist daher verpflichtet, alle relevanten Informationen und Dokumente auf eigenen Speichermedien rechtzeitig vor dem Ende des Nutzungsverhältnisses zu sichern.

§ 5 Rechte und Pflichten der nutzenden Personen

1. Jede nutzende Person erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses das Recht, auf das Portal mittels Internet zuzugreifen und dessen Funktionalitäten gemäß der Nutzungsbedingungen zu nutzen.
2. Eine nutzende Person erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung des Portals keinerlei Rechte.
3. Die nutzende Person ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten (Kombination efDialog-ID und Kennwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren. Dieses betrifft auch die Speicherung dieser Daten im Browser. Stellt die nutzende Person den Verlust/Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung der persönlichen Zugangsdaten fest, muss das Land Berlin hierüber unverzüglich unterrichtet (E-Mail: ↗ efre-it@senweb.berlin.de) und die Zugangsdaten geändert werden. Die nutzende Person ist verpflichtet, die übermittelten Informationen und Dokumente unverzüglich auf den richtigen Empfänger zu prüfen. Sollten Informationen oder Dokumente nicht für die nutzende Person bestimmt sein, ist dies unverzüglich dem Absender anzuzeigen.
4. Die nutzende Person ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste des Portals nicht zu rechtswidrigen oder missbräuchlichen Zwecken zu gebrauchen.
5. Werden Dateien mit personenbezogenen oder anderen besonders sensiblen Inhalten über das Portal ausgetauscht, sind diese als vertraulich zu kennzeichnen.
6. Die Angebote und Dienste des Portals dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken gebraucht werden. Verboten ist insbesondere das massenhafte, unaufgeforderte Versenden von Inhalten (Spamming). Gleiches gilt für Handlungen der nutzenden Person, die geeignet sind, die Angebote und Dienste des Portals zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. Die nutzende Person ist verpflichtet, dem Land Berlin alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Die nutzende Person stellt das Land Berlin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, außer diese hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.

§ 6 Zugriff und Verfügbarkeit des Portals

1. Der Internetzugang und das Kommunikationsequipment sind nicht Bestandteile dieser Nutzungsbedingungen.
2. Das Land Berlin darf den elektronischen Zugang zum Portal für die nutzende Person sperren, insbesondere wenn
   • es berechtigt ist, die Geschäftsbeziehung aus wichtigem Grund zu kündigen,
   • der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung der persönlichen Zugangsdaten besteht oder
   • sachliche Gründe, die in der der nutzenden Person begründet sind, dies rechtfertigen.

   Das Land Berlin wird die nutzende Person unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten.

3. Das Land Berlin ist berechtigt, die Einrichtung des Portals jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen.

§ 7 Leistungsstörungen

1. Aufgrund der Struktur des Internets hat das Land Berlin keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat das Land Berlin nicht zu vertreten.
2. Das Land Berlin kann die Nutzung des Portals sperren oder den Zugang einschränken, wenn das Portal oder seine Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung einzutreten droht. In diesem Falle ist das Land Berlin bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit des Portals umgehend wiederherzustellen.
3. Aufgrund von Wartungsarbeiten am System kann die Funktionsfähigkeit des Portals kurzzeitig eingeschränkt sein oder nicht zur Verfügung stehen.

§ 8 Haftung

1. Das Land Berlin haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Hat die nutzende Person die Sorgfaltspflichten nach § 5 Absatz 3 dieser Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder in betrügerischer Absicht gehandelt, trägt diese den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit der nutzenden Person kann insbesondere vorliegen, wenn diese
   • den Verlust/Diebstahl oder die missbräuchliche Nutzung der persönlichen Zugangsdaten dem Land Berlin nicht unverzüglich anzeigt, nachdem hiervon Kenntnis erlangt wurde,
   • eine falsche Zuordnung von Information für andere Adressaten nicht unverzüglich anzeigt, nachdem hiervon Kenntnis erlangt wurde,
   • die persönlichen Zugangsdaten zum Portal gespeichert oder anderen Personen mitgeteilt bzw. zugänglich gemacht hat.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der jeweils nichtigen Regelung tritt diejenige rechtliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Regelung am nächsten kommt.

II. Haftungshinweis

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Stand: 18.07.2024