Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (EFRE Verwaltungs- und Prüfbehörde, Rechnungsführende Stelle) sowie die zwischengeschalteten Stellen und beauftragte Dienstleister, verarbeiten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zu Umsetzung der EFRE-Förderprogramme auch personenbezogene Daten.
Nachfolgend unterrichten wir Sie gemäß Artikel 12 ff. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden Rechte.
Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin
E-Mail: ↗ datenschutz@senweb.berlin.de
Die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Olga Kasner
E-Mail: ↗ datenschutz@senweb.berlin.de
Anschrift:
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e DSGVO in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG) in Verbindung mit Artikel 69 Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe e) Verordnung (EU) 2021/1060.
3.2 Zweck der Datenverarbeitung
Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung sind die zuständigen Stellen in der Förderperiode 2021-2027 verpflichtet, ausgewählte personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen.
3.2.1 Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung
Im Rahmen der Zuständigkeiten können verschiedene Kategorien von Daten verarbeitet werden, wie z.B. Kontaktdaten, Vertragsdaten, Antragsdaten, Personaldaten, Vermögensdaten.
Die personenbezogenen Daten können nicht nur bei den betroffenen Personen selbst, sondern auch bei anderen Stellen und Personen erhoben werden. Dies geschieht z. B. durch die Anforderung von Auskünften über Dritte (z. B. wirtschaftliche Eigentümer/innen, Auftragnehmer/innen) bei dem/der Antragstellenden bzw. den Empfängern von Fördermitteln. Im Einzelfall können auch Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen erhoben werden.
In jedem Fall werden jedoch ausschließlich nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Verwaltungsverfahrens benötigt werden.
Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhen, werden nicht getroffen (Art. 22 DSGVO).
Zur Nutzung des efDialog Berlin werden Sie aufgefordert, personenbezogene Daten einzugeben, die zur Registrierung sowie zur Abwicklung des Vorhabens erforderlich sind. Dazu gehören Vorname, Nachname sowie die E-Mail-Adresse.
Bei jeder Nutzung des efDialog Berlin werden zudem die Anmeldedaten gespeichert. Gespeichert werden Login-Name, Datum und Uhrzeit der letzten Anmeldung. Die in der Protokolldatei gespeicherten Daten werden nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt. Die Verwendung der Daten dient der Analyse von Ursachen im Störfall sowie zur Abwehr von Störungen. Die Daten stehen für eine weitere Verwendung nicht zur Verfügung. Diese Protokolldaten werden automatisiert nach 35 Tagen bzw. im Störfall nach Abschluss der Analyse gelöscht.
Das Land Berlin behält sich das Recht vor, im Falle von schweren Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen auf die Server unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.
Mit der Benutzung des efDialog Berlin erklären Sie sich hiermit einverstanden.
Wenn Sie den efDialog Berlin nutzen, übermitteln Sie technisch bedingt über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Folgende Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:
Anhand dieser Daten ist ein Rückschluss auf einzelne Personen nicht möglich. In anonymisierter Form werden die Daten daneben ggf. zu statistischen Zwecken verarbeitet.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der nutzenden Person, ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte findet zu keinem Zeitpunkt statt.
Darüber hinaus werden durch die Anwendung efDialog Berlin ebenfalls technisch bedingt folgende Daten aufgezeichnet:
Diese Zugriffsdaten werden anonymisiert erhoben und nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unseres Online-Angebotes verwendet. Ein Bezug der erhobenen Daten zur nutzenden Person ist ausgeschlossen.
Der efDialog Berlin nutzt für die technische Identifikation der nutzenden Person und zum Schutz vor Missbrauch Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden. Der efDialog Berlin verwendet folgende Cookies:
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Diese Cookies sind technisch notwendig. Sie dienen der technischen Nutzeridentifikation und dem Schutz vor Missbrauch. In den Cookies werden
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Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Internet-Browser verhindern. In diesem Fall können Sie die Funktionen des efDialog Berlin nicht vollumfänglich nutzen.
Die durch Sie erfassten Daten werden den für die Fördermittelbearbeitung und -prüfung zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt.
Innerhalb der Aufgabenwahrnehmung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die zur Erfüllung der oben genannten Zwecke beitragen. Dies gilt u.a. für die für Ihr Förderverfahren zuständige bewilligende Stelle. Weiterhin erhalten die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als technischer Dienstleister sowie die zur Überprüfung der Förderung berechtigten Institutionen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union Zugriff. Dies sind insbesondere die EFRE-Verwaltungsbehörde, EU-Prüfbehörde, Rechnungsführende Stelle, der Landesrechnungshof, die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Die vorgenannten Stellen können im Sinne ihrer Aufgabenwahrnehmung auch Dritte beauftragen. Sofern für bestimmte Verfahrensabschnitte eine Datenverarbeitung im Auftrag erfolgt (Auftragsverarbeitung), werden alle Auftragsverarbeiter vertraglich vorab verpflichtet, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen zu verwenden und den Schutz und die Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten.
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen erfolgt nicht.
Die Daten werden unmittelbar nach Abschluss der Aufbewahrungsfrist gemäß Artikel 82 Verordnung (EU) 2021/1060 datenschutzgerecht gelöscht. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre und beginnt nach dem 31.12. des Jahres, in dem Sie als Fördermittelempfänger/in die letzte Auszahlung von Fördermitteln erhalten haben.
Die Daten, welche Sie technisch bedingt über Ihren Internetbrowser übermitteln, werden vorübergehend bis zu 30 Tage gespeichert. Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf den Webserver, werden diese Daten anlassbezogen und nur im Falle eines Sicherheitsvorfalls für einen längeren Zeitraum gespeichert.
Die vom efDialog Berlin gespeicherten Protokolldaten werden automatisiert nach 35 Tagen gelöscht. Temporäre und permanente Cookies werden für maximal 30 Tage gespeichert.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e DSGVO in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG).
Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:
Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an den/die Datenschutzbeauftragte/n (siehe Ziffer 2) wenden. Selbstverständlich können Sie sich mit Anliegen, die Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffen, jederzeit an die EFRE-Verwaltungsbehörde (Martin-Luther-Str. 105, 10825 Berlin, E-Mail: ↗ efre-it@senweb.berlin.de) wenden.
Zudem können Sie sich - wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden - nach Art. 77 DSGVO mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Hierzu können Sie Ihre Beschwerde beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (E-Mail: ↗ mailbox@datenschutz-berlin.de) einreichen.
Diese Datenschutzhinweise werden regelmäßig überprüft und an ggf. eingetretene Änderungen angepasst.
Stand: 18.07.2024